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AGB

 
1. S√§mtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschliesslich auf Grund der nachstehenden Gesch√§ftsbedingungen, soweit nicht ausdr√ľcklich etwas anders schriftlich vereinbart wird. Entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, auch wenn diesen Bedingungen nicht ausdr√ľcklich widersprochen wird.
 
2. Bestellungen und Erg√§nzungen dazu bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Best√§tigung. Bei Sonderbestellungen muss der K√§ufer eine Mengentoleranz von +/- 10% akzeptieren.
 
3. Alle Preise verstehen sich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ab St.Margrethen, ausschliesslich Verpackung, diese wird zu Selbstkosten berechnet und wird nicht zur√ľckgenommen. Die Preise sind auf jeden Fall freibleibend. Ergeben sich zwischen Auftragsbest√§tigung und Lieferung Kostensteigerungen, so sind wir berechtigt, die Preise dementsprechend neu zu berechnen.
 
4. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers; der Käufer trägt die Gefahr auch dann, wenn ausnahmsweise Frankolieferung vereinbart ist. Die Ware wird von seiten des Verkäufers nicht versichert.
 
5. Die Rechnungsbetr√§ge sind zahlbar innerhalb 30 Tagen rein netto. Bei √úberschreitung des F√§lligkeitsdatums werden 2% Verzugszinsen √ľber der normalen Bankrate berechnet. Alle Mahn- und Inkassospesen sind zu ersetzen. Wenn sich die Verm√∂genslage des K√§ufers verschlechtert (wenn z.B. ein Wechselprotest vorkommt, der K√§ufer erkl√§rt, die Zahlungen einzustellen oder gerichtliche Betreibungen, Fakturenklagen, Exekutionen etc. vorkommen) oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen, insbesondere auch sp√§ter f√§llige Wechsel, sofort f√§llig zu stellen und vom Kaufvertrag zur√ľckzutreten.
Mehrere Lieferungen stellen eine Gesamtlieferung dar und damit eine Gesamtforderung. Zahlungen hierauf sind dementsprechend als Akontozahlungen auf die Gesamtlieferung zu behandeln.
 
6. Eigentumsvorbehalt: Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung unserer Gesamtforderungen und bis zur Begleichung eines allenfalls zu Lasten des Käufers bestehenden Saldos aus dem Kontokorrentverhältnis vor.
F√ľr den Fall, dass der K√§ufer die von uns gelieferten Waren weiter ver√§ussert, bevor er sie uns bezahlt, wird schon jetzt vereinbart, dass er uns die ihm gegen seine Abnehmer hierf√ľr entstehenden Kaufpreisforderungen abtritt. Der K√§ufer ist verpflichtet, uns regelm√§ssig Listen √ľber diese uns abgetretenen Rechnungsforderungen zu Verf√ľgung zu stellen. Falls wir es w√ľnschen, ist der K√§ufer verpflichtet, auf seinen Rechungsformularen einen Vermerk anzubringen, dass die Rechnungsforderung zu unseren Gunsten zediert ist und dass diese Rechnungsbetr√§ge auf ein von uns zu bestimmendes Konto einbezahlt werden m√ľssen. Der K√§ufer hat uns unverz√ľglich Mitteilung zu machen, wenn die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder die abgetretenen Forderungen von einem Dritten gepf√§ndet werden.
 
7. Betriebsst√∂rungen und Ereignisse h√∂herer Gewalt, Unterbrechungen oder Verz√∂gerungen bei der Rohstoffzufuhr, Rohstoffmangel und √§hnliche F√§lle entbinden uns von der Lieferverpflichtung. Verschlechterungen in der Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers oder die begr√ľndete Besorgnis einer solchen Ver√§nderung berechtigen uns, vom Vertrag zur√ľckzutreten oder die Lieferungen von einer Vorauszahlung abh√§ngig zu machen.
 
8. M√§ngelr√ľgen k√∂nnen nur ber√ľcksichtigt werden, wenn sie innert 8 Tagen nach Empfang der Ware bei uns einlangen.
 
9. Es gilt als vereinbart, dass allen mit uns abgeschlossenen Rechtsgesch√§ften schweizerisches Recht zugrunde liegt. Erf√ľllungsort ist f√ľr beide Teile St. Margrethen. Gerichtsstand ist ausschliesslich das Handelsgericht St. Gallen.